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Sitzung des Bundesrates am 19. Oktober 2018

Sitzung des Bundesrates am 19. Oktober 2018

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Zur Wohnungsbauinitiative der Bundesregierung

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung begegnet dem drängenden Problem, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, und ist aus bayerischer Sicht zu begrüßen. Mit ihrer Wohnungsbauinitiative, zu der der Bundesrat im ersten Durchgang eine Stellungnahme abgegeben hat, will die Bundesregierung 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime schaffen, um die Wohnraumversorgung gerade in den Ballungsräumen zu verbessern. Bayern sieht in der im Gesetzentwurf vorgesehenen Sonderabschreibung den richtigen Ansatz, um Anreize für private Investoren zum Bau von Mietwohnungen zu setzen. Denn es ist ein wichtiges Anliegen der Staatsregierung, die Errichtung neuer Mietwohnungen gerade im unteren und mittleren Mietpreissegment zu fördern.

Um einen starken Impuls zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu setzen, sollten die Sonderabschreibung nach Auffassung Bayerns allerdings noch attraktiver ausgestaltet bzw. zusätzliche steuerliche Instrumente geschaffen werden.

Dazu sollten die maximalen Anschaffungs- und Herstellungskosten, bei deren Überschreiten eine Förderung nicht möglich ist, und der förderfähige Betrag angehoben werden. Andernfalls ist zu befürchten, dass gerade die Ballungsräume, in denen häufig überdurchschnittliche Kosten anfallen, lediglich beschränkt von der Förderung profitieren.

Außerdem fordert die Staatsregierung eine spezielle Förderung der Aufstockung bestehender Gebäude, um die Schaffung von Wohnraum voranzutreiben. Hierzu hatte Bayern auf der letzten Bundesratssitzung eine Initiative eingebracht, die derzeit noch in den Ausschüssen beraten wird.

Zur Protokollerklärung

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Zur Anpassung der mietrechtlichen Regelungen bei Wiedervermietung und Modernisierung

Der Entwurf des Mietrechtsanpassungsgesetzes der Bundesregierung will dem weiteren Anstieg der Mieten entgegenwirken. Dazu soll u.a. die Mietpreisbremse durch eine Ausweitung der Informationspflichten des Vermieters reformiert, das Vorgehen gegen Mieterhöhungen erleichtert und die Höhe der Modernisierungsumlage in Gebieten mit knappem Wohnraum zusätzlich begrenzt werden.

Aus bayerischer Sicht erforderlich sind zudem Nachbesserungen für Mietspiegel, die im Gesetzentwurf allerdings fehlen. Bayern fordert konkretere Vorgaben für die Erstellung und Gestaltung qualifizierter Mietspiegel. Ziel ist, die Rechtssicherheit für Vermieter und Mieter zu erhöhen, wenn Mietpreisspiegel verwendet werden.

Zur Protokollerklärung

Zur flächensparenden Errichtung von Stellplätzen und Garagen

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Der Bundesrat hat der bayerischen Initiative zur Reduzierung von Flächenverbrauch beim Bau von Stellplätzen und Garagen mehrheitlich zugestimmt. Bei großen Bauvorhaben und einem Bedarf von mind. 30 Stellplätzen sollen diese in Tiefgaragen oder mehrgeschossig gebaut werden müssen. Gemeinden können im Bebauungsplan eine abweichende Regelung treffen.

Der Verordnungsentwurf wird nun der Bundesregierung vorgelegt.

Zum bayerischen Verordnungsentwurf

Zum Verhüllungsverbot im Gericht

Bayern setzt sich gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen für ein grundsätzliches Verbot der Gesichtsverhüllung bei Gerichtsverhandlungen ein. Ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren setzt zwingend voraus, dass die Richter das Gesicht und die Mimik aller Verfahrensbeteiligten sehen können. Das ist zur Identifizierung offensichtlich und darüber hinaus auch zur Wahrheitsfindung unerlässlich. Die Gesichtsverhüllung von Prozessparteien, Angeklagten, Zeugen oder Sachverständigen ist damit regelmäßig nicht vereinbar.

Der Bundesrat hat das Verschleierungsverbot vor Gericht mehrheitlich befürwortet. Der Gesetzentwurf wird nach einer Stellungnahme der Bundesregierung nun in den Bundestag eingebracht.

Zum Gesetzentwurf des Bundesrates

Zur Rede von Staatsminister Bausback zum Verhüllungsverbot

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